Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, ruft angesichts der Staatsschuldenkrise in Europa auf, wirtschaftspolitische Reformen nicht nur von den Krisenländern zu fordern, sondern auch in Deutschland dringend notwendige Reformschritte einzuleiten. Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seien auch in der Bundesrepublik das Gebot der Stunde. „Was den europäischen Krisenländern empfohlen wird, muss auch in Deutschland umgesetzt werden.

Der Bürokratieabbau soll weiter vorangetrieben werden. Wie der Parlamentsdienst HIB mitteilt, hat der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/7636) die Bundesregierung aufgefordert, ihre Arbeit in diesem Bereich zu intensivieren. Schwerpunkte sind insbesondere bei  der Steuervereinfachung und einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu setzen. Wichtig sei auch die Einrichtung eines Frühwarnsystems für mittelstandsrelevante EU-Regulierungen. SPD- und Linksfraktion stimmten gegen den Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung hat der Kreisverband der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU Steinburg (MIT) Dr. Jan Reimers einstimmig als Kreisvorsitzenden im Amt bestätigt. Als neuer stellvertretender Kreisvorsitzender steht Reimers zukünftig Dr. Hans Georg Helm aus Glückstadt zur Seite. Als Beisitzer komplementiert der Oldendorfer Bürgermeister Henning Schulz-Collet den Kreisvorstand.

KREIS STEINBURG Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) zu Gast bei der Steinburger Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung in den Räumen der Itzehoer Versicherung. „Wir wollen den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik fördern und das möglichst hautnah“, erklärt der Vorsitzende Jan Reimers.

„Ich beginne mal positiv: Wir haben bisher in diesem Jahr bereits 630 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen, als noch vor einem Jahr“, so der Minister. Ein Grund zum Jubeln wäre das, wenn nicht der riesige Berg Schulden und Zins und Tilgung wären. „An dieser Stelle hätte ich eigentlich Applaus erwartet.“ Doch die anwesenden Kommunalpolitiker und Unternehmer ließen sich nicht täuschen.

Eine Patentlösung für die derzeitige Euro-Krise zu finden, ist ausgesprochen schwierig. Mit den von der Europäischen Union vorgeschlagenen Instrumenten EFSF, ESM und der Ausgabe von Eurobonds lässt sich der Euro jedoch auf keinen Fall retten. Das war die Kernaussage von Professor Dr. Manfred Willms, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, bei einem Vortrag des Kreisverbandes Segeberg der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU.

Die Bundesdelegiertenversammlung der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU Deutschlands in Deggendorf war erfolgreich für den Landesverband Schleswig-Holstein. Bei den Wahlen zum MIT-Bundesvorstand wurde die Beisitzerin im MIT-Landesvorstand Judith Helfmann-Hundack aus Bordesholm auf Anhieb als Beisitzerin in den Bundesvorstand gewählt. „Wir freuen uns sehr, dass unser Vorschlag eine breite Mehrheit bei den Delegierten gefunden hat,“ so Momme Thiesen, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung (MIT).

Nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU Mittelstandsvereinigung Lübeck (MIT) Willi Meier ist eine Bebauung der nördlichen Wallhalbinsel, wie von der KWL vorgeschlagen, eine gute Perspektive zur lang- und mittelfristigen Verbesserung der Einnahmesituation Lübecks.

„Wir müssen in Lübeck endlich Wohnraum für überdurchschnittlich gut Verdienende schaffen, damit die Einkommenssteuer in die Stadtkasse fließt.“ so Willi Meier.

Am Montag wird der Ausstieg mit mindestens 7 neuen Gesetzen bzw. Gesetzesnovellen festgeschrieben. Dabei geht es neben dem Atomausstieg auch um die Förderung und Finanzierung der erneuerbaren Energien und der energetischen Gebäudesanierung, auch um die Regelung des weiteren Netzausbaus. Der Vorsitzende der Lübecker Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) Willi Meier fordert, eine schnelle Einigung zu erzielen, auch wenn die Zustimmung der Länder bei diesen Gesetzesvorlagen nicht notwendig ist.

Neue Hochspannungsleitungen sind notwendig, um immer mehr Öko-Strom von den Küstenregionen nach Süden und Westen zu bringen, wo der Strom in den Industrieregionen gebraucht wird. Dabei begrüßt die MIT-Lübeck ausdrücklich, dass die Förderung der Windkraftenergie stärker den Focus auf Anlagen auf See legt.

Momme Thiesen, Landesvorsitzender der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU Schleswig-Holstein, zeigt sich hoch erfreut über die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit.

„Der weiter zunehmende Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Land und Bund ist ein Indikator für die überzeugende Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der von CDU und FDP geführten Landes- und Bundesregierung“, so Thiesen.

Auf dem 41. Landesmittelstandstag der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU Schleswig-Holstein in Quickborn, der unter dem Motto „Schleswig-Holstein – Auf dem Weg zum Vorbildland“ stand, wurde der bisherige Landesvorsitzende, Momme Thiesen, einstimmig in seinem Amt bestätigt.