Mit dem heute vorgestellten Wahlprogramm zeigen CDU und CSU: Eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik wird ganz oben auf der Agenda einer Unions-geführten Bundesregierung stehen. Dazu erklärt der MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange: „Wir wollen, dass sich Leistung in Deutschland wieder lohnt. Wir stehen für exzellente Wettbewerbsbedingungen für alle Betriebe in Deutschland, nicht für Subventionen für wenige. Wir fordern, dass der Staat mit dem Geld auskommt, das er hat, statt immer neue Schulden aufzunehmen. Wir wollen Bürger und Betriebe entlasten – bei Einkommens- und Unternehmenssteuern, bei Sozialversicherungsbeiträgen, bei Energiepreisen und bei der Bürokratie. Dafür stehen die Union und die MIT bei dieser Bundestagswahl.“
CDU/CSU haben in ihrem Wahlprogramm konkrete Maßnahmen für den Standort vorgeschlagen. Dazu zählen u.a.:
Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken
Abschaffung des Rest-Soli und regelmäßige Anpassung des
Einkommensteuertarifs
Sozialversicherungsbeiträge wieder auf 40 Prozent bringen
„Fordern und Fördern“ bei der neuen Grundsicherung als Ersatz des
Bürgergeldes
Stromsteuern und Netzentgelte absenken
Unternehmertum durch Gründerschutzzonen stärken
Lieferkettengesetz und Heizungsgesetz abschaffen
Verpflichtende Integrationsverträge für alle Zuwanderer.
Stefan Lange: „Angesichts von Wachstumsschwäche, Unternehmensabwanderungen und Arbeitsplatzabbau ist es nun Zeit für strukturelle Reformen. Dieses Wahlprogramm zeigt: Nur CDU und CSU stehen für eine echte Wirtschaftswende in Deutschland.“
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