MIT Schleswig-Holstein warnt vor neuer Bürokratiewelle durch EU-Regulierung

EmpCo-Richtlinie darf nicht zur Belastung für den Mittelstand werden
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Schleswig-Holstein kritisiert die zunehmende Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen durch immer neue europäische Regulierungen. Mit der sogenannten EmpCo-Richtlinie („Empowering Consumers for the Green Transition“) drohen nach Auffassung der MIT weitere Kennzeichnungs-, Dokumentations- und Nachweispflichten, die insbesondere Handwerksbetriebe, Einzelhändler und mittelständische Unternehmen vor zusätzliche Herausforderungen stellen. „Verbraucher vor irreführenden Nachhaltigkeitsversprechen zu schützen, ist ein berechtigtes Anliegen. Niemand hat etwas gegen Transparenz oder ehrliche Informationen für Kunden. Problematisch wird es jedoch dann, wenn aus jedem politischen Ziel neue Bürokratie entsteht“, erklärt der Landesvorsitzende der MIT Schleswig-Holstein, Stefan Lange. Die Richtlinie soll unter anderem gegen sogenanntes Greenwashing vorgehen und strengere Anforderungen an Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen von Unternehmen stellen. Aus Sicht der MIT besteht jedoch die Gefahr, dass die praktische Umsetzung erneut erhebliche bürokratische Belastungen verursacht. „Viele mittelständische Unternehmen verfügen weder über eigene Rechtsabteilungen noch über spezielle Compliance-Beauftragte. Jede zusätzliche Vorschrift bedeutet mehr Verwaltungsaufwand, mehr Dokumentation und höhere Kosten. Diese Ressourcen fehlen dann für Investitionen, Innovationen und die eigentliche Arbeit am Kunden“, so Lange weiter. Die MIT Schleswig-Holstein sieht die EmpCo-Richtlinie daher als weiteres Beispiel für eine Entwicklung, die viele Betriebe zunehmend frustriert. Nach Lieferkettenvorgaben, Nachhaltigkeitsberichten, Entgelttransparenzrichtlinie und zahlreichen weiteren Berichtspflichten drohe die nächste Regulierungswelle aus Brüssel. „Europa muss endlich wieder stärker auf Wettbewerbsfähigkeit setzen. Für jede neue Verpflichtung sollte mindestens bestehende Bürokratie in gleichem Umfang abgebaut werden. Der Mittelstand braucht Entlastung statt immer neuer Vorgaben“, fordert Lange. Die MIT Schleswig-Holstein spricht sich deshalb für eine verbindliche Bürokratiefolgenabschätzung speziell für kleine und mittlere Unternehmen aus. Zudem müsse das Prinzip ‚new in - more out‘ konsequent angewendet werden: Für jede neue Vorschrift sollten bestehende Bürokratiebelastungen entfallen, die im Umfang größer sind, als die neu hinzukommenden. "Wenn Politik Akzeptanz für Europa schaffen will, muss sie zeigen, dass sie die Lebenswirklichkeit der Betriebe kennt. Gute Ziele dürfen nicht dazu führen, dass Unternehmer immer mehr Zeit am Schreibtisch und immer weniger Zeit in ihrem Unternehmen verbringen“, so Lange abschließend.