Keine Regierungsabhängigkeit von AfD oder Linken – aber richtige Politik darf nicht am Absender scheitern / MIT fordert Kurskorrektur in der Bundespolitik und widerspricht falschen Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis
Keine Regierungsabhängigkeit von AfD oder Linken – aber richtige Politik darf nicht am Absender scheitern / MIT fordert Kurskorrektur in der Bundespolitik und widerspricht falschen Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Schleswig-Holstein (MIT) fordert nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine deutliche. politische Kurskorrektur der CDU und der Bundesregierung. Der Landesvorstand sieht das Wahlergebnis nicht als regionalen Betriebsunfall, sondern als unüberhörbares Warnsignal für die Union insgesamt. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern müsse die CDU jetzt Klarheit darüber schaffen, wofür sie politisch steht. „Wir dürfen uns dieses Ergebnis weder schönreden noch mit der Behauptung erklären, unsere Politik müsse lediglich besser kommuniziert werden“, erklärt der Landesvorsitzende der MIT Schleswig-Holstein, Stefan Lange „Wenn die CDU gerade bei Wirtschaft, Arbeit, innerer Sicherheit und Energie an Vertrauen verliert, dann betrifft das unsere ureigensten Kompetenzfelder. Die Menschen erwarten nicht bessere Erklärungen für eine Politik, die sie nicht überzeugt. Sie erwarten, dass wir die Politik machen, für die sie CDU gewählt haben.“
Keine Machtverschaffung für AfD oder Linke
Für die MIT Schleswig-Holstein ist dabei eine Grenze eindeutig: Eine gemeinsame Regierungsarbeit oder eine andere Form der Abhängigkeit der CDU von AfD oder Linken kommt nicht in Betracht. Dies müsse unabhängig davon gelten, welche parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse sich nach Wahlen ergeben. „Wir setzen AfD und Linke weder politisch noch historisch gleich. Aber für die CDU muss die machtpolitische Konsequenz gegenüber beiden politischen Extremen eindeutig sein: keine Koalition und keine Regierung, die von ihren Stimmen abhängig ist“, so Lange. „Dieser Grundsatz darf auch dann nicht aufgegeben werden, wenn Koalitionsarithmetik schwierig wird.“ Gerade mit Blick auf die Wahlen am 20. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern müsse diese Position vor der Wahl klar sein und dürfe nicht nach einer Wahl den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen angepasst werden.
Erst das Land, dann die Partei
Genauso falsch wäre es nach Auffassung der MIT allerdings, die CDU parlamentarisch handlungsunfähig zu machen oder eigene politische Überzeugungen davon abhängig zu machen, wer einen Antrag gestellt hat. Sachlich richtige Initiativen müssten nach ihrem Inhalt beurteilt werden. Wenn ein Antrag den politischen Überzeugungen und Beschlusslagen der CDU entspricht und dem Land dient, könne es nicht das entscheidende Gegenargument sein, dass die Initiative von einem politischen Wettbewerber ausgegangen ist. „Die CDU darf sich nicht kleiner machen, als sie ist“, betont Lange. „Unser Maßstab muss lauten: erst das Land, dann die Partei. Wenn etwas richtig für Deutschland ist und unserer eigenen politischen Überzeugung entspricht, dürfen wir nicht plötzlich dagegen sein, nur weil der Antragsteller das falsche Parteibuch hat. Eine Zustimmung zu einer richtigen Sachentscheidung ist keine Koalition und keine Zusammenarbeit. Wer aus Angst vor der Zustimmung der falschen Seite eigene Überzeugungen aufgibt, überlässt anderen auch noch die politische Themenführerschaft.“ Die CDU müsse deshalb wieder stärker eigene Lösungen anbieten, statt ihre politische Identität vor allem über die Abgrenzung von anderen Parteien zu definieren.
Bundesregierung muss Wahlversprechen erkennbar umsetzen
Die MIT sieht insbesondere die Bundespolitik in der Pflicht. Arbeitnehmer und Unternehmen seien gleichermaßen mit hohen Abgaben, Energiekosten, Bürokratie und einem weiter wachsenden Staat konfrontiert. Gleichzeitig seien die im Bundestagswahlkampf geweckten Erwartungen an Steuerentlastungen, eine wettbewerbsfähige Energiepolitik, Bürokratieabbau und eine stärkere Förderung von Leistung bislang nicht ausreichend erfüllt worden. Die Union müsse deshalb ihr wirtschaftspolitisches Profil wieder sichtbar machen. Dazu gehörten der Verzicht auf weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen, eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen, wettbewerbsfähige Energie- und Mobilitätskosten, konsequenter Bürokratieabbau sowie deutliche Strukturreformen des Staates und der sozialen Sicherungssysteme. „Leistung muss sich wieder lohnen – für Arbeitnehmer genauso wie für Unternehmer“, so Lange. „Ein Staat, der immer größer und teurer wird, während diejenigen, die ihn finanzieren, immer stärker belastet werden, verliert irgendwann die Akzeptanz der Menschen.“
MIT widerspricht der politischen Schlussfolgerung der CDA
Kritisch bewertet die MIT Schleswig-Holstein deshalb auch Teile des aktuellen Mitgliederbriefes des CDA-Bundesvorsitzenden Dennis Radtke. Die dort angesprochenen Sorgen um steigende Lebenshaltungskosten, Arbeitsplätze, sozialen Abstieg und die Belastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen seien richtig und müssten ernst genommen werden. Der daraus gezogenen politischen Schlussfolgerung, wonach insbesondere eine zu harte oder zu konservative Interpretation von „CDU pur“ problematisch sei, widerspricht die MIT jedoch deutlich. „Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt liefert aus unserer Sicht gerade keinen Beleg dafür, dass die CDU zu konservativ geworden wäre“, erklärt Lange. „Wenn CDU und AfD zusammen mehr als 60 Prozent der Zweitstimmen erhalten, kann die Antwort doch nicht ernsthaft lauten, die CDU müsse politisch noch weiter nach links rücken.“ Die CDU müsse selbstverständlich Volkspartei bleiben und konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen zusammenführen. Diese Breite dürfe aber nicht dazu führen, dass erkennbare Wählerentscheidungen durch Koalitionskompromisse regelmäßig in eine Politik übersetzt würden, die dem vor der Wahl vermittelten Kurs nicht mehr entspreche. „Genau daraus entsteht Frustration“, so Lange weiter. „Viele Menschen wählen einen Politikwechsel und erleben anschließend aufgrund der Koalitionsarithmetik eine Fortsetzung jener Politik, die sie gerade abgewählt haben. Wer diesen Vertrauensverlust allein mit zu viel konservativer Politik erklärt, zieht aus unserer Sicht die falschen Schlüsse. Das Problem der CDU war in den vergangenen Jahren nicht zu viel CDU-Politik, sondern an entscheidenden Stellen zu wenig davon.“ Die MIT Schleswig-Holstein fordert deshalb von Bundespartei und Bundesregierung Klarheit, Verlässlichkeit und Umsetzungskraft. Wahlversprechen müssten auch nach der Wahl erkennbar handlungsleitend bleiben. „Wir brauchen keine Verschiebung der CDU nach rechts oder links um ihrer selbst willen“, fasst Lange zusammen. „Wir brauchen eine CDU, die wieder weiß, wofür sie steht, Probleme löst und zu ihren Überzeugungen steht – auch wenn es unbequem wird. Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Abgrenzungsrituale, sondern dadurch, dass Wort und Tat wieder zusammenpassen.“
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