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Der Landesvorsitzende der Mittestands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Schleswig-Holstein (MIT), Stefan Lange, fordert als Folge des CDU-Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl einen wirtschaftspolitischen Kurs- und einen Generationswechsel in den Spitzenpositionen von Bundespartei und Bundesregierung.
„Bei all den berechtigten Sorgen über das starke Ergebnis der rechtspopulistischen AfD dürfen wir nicht übersehen, dass wir als Union an die FDP deutlich mehr Stimmen verloren haben, als an die AfD!“, so Lange und führt weiter aus: „den rd. 1.000.000 Stimmen, die an die Rechtspopulisten gingen, stehen mehr als 1,6 Millionen Stimmenverluste an die FDP gegenüber“. Die Diskussion der „offenen rechten Flanke“ mag deswegen zwar medienwirksam sein, trage aber nur begrenzt zur Lösung des Hauptproblems für das historisch schlechte Abschneiden der Union bei. In Wahrheit habe die Union wesentlich mehr Stimmen in der Mitte als am rechten Rand verloren.
„Der verpasste Einzug der FDP in den Bundestag in 2013 bot der CDU die historische Chance zur nachhaltigen Positionierung als die Partei für wirtschaftliche Stabilität und Wachstum. Diese Chance wurde verpasst!“, so der MIT-Chef. Die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition habe zu viel Unmut im Mittelstand geführt. Nicht nur die konkreten Maßnahmen wie die Rente mit 63 und ausufernde Dokumentationspflichten– es wäre insbesondere die spürbar wirtschaftskritische Atmosphäre gewesen, die in vielen Unternehmerinnen und Unternehmern den Wunsch nach einer starken FDP im nächsten Bundestag und in der nächsten Regierung wachsen ließ.
„Hier wurde von Anfang an leichtfertig Vertrauen verspielt“ führt Lange aus und ergänzt „es war ein großer Fehler, sowohl das Ministerium für Arbeit- und Soziales als auch das Wirtschaftsministerium in SPD Hand zu geben. Zusammen mit Bildung,Infrastruktur und Digitalisierung sind dies maßgebliche Politikfelder für eine gute wirtschaftliche Zukunft des Landes, in denen die Union Ihr wirtschaftspolitisches Profil wieder schärfen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen kann.“ Auch die Verordnung des Wahl – bzw. Regierungsprogrammes 2017 ohne Beteiligung der Gliederungen und Vereinigungen habe an der Basis für viel Unmut gesorgt und dürfe sich deswegen so nicht wiederholen.
Eine glaubhafte Aufarbeitung des Ergebnis bedinge aber auch eine Diskussion über Veränderungen in Spitzenpositionen der Partei – die weitestgehend diskussionsfreie erneute Wiederwahl Volker Kauders zum Fraktionsvorsitzenden sei dabei sicherlich ein Schritt in die falsche Richtung gewesen. „In der Union gibt es hervorragende Politiktalente vom Typus eines Emmanuel Macron, Justin Trudeau oder Sebastian Kurz. Wir müssen da gar nicht neidisch nach Frankreich, Kanada oder Österreich schauen – wir müssen Sie nur bei uns auch in Spitzenpositionen zum Zuge kommen lassen!“ so Stefan Lange. Ein einfaches „Weiter so“ würde die Zustimmung zur Union massiv weiter sinken lassen – hier sei Angela Merkel gefordert neben der wirtschaftspolitischen Neuausrichtung auch für einen Generationswechsel in den Spitzenfunktionen zu sorgen.
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