Investitionen in Infrastruktur, zukunftsweisende Projekte sowie der geplante Anschluss an den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) – Themen, mit denen sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) in Kollmar befasste.
„Wir vertreten nicht nur die Unternehmer, sondern zum Mittelstand gehört auch der ‚kleine Mann‘, deshalb setzten wir uns für die Flexi-Rente, die Abschaffung des Soli und den Abbau der Bürokratie ein“, beschrieb Simona Gleich die Ziele der MIT, dessen stellvertretende Kreisvorsitzende sie ist. „Der Mittelstand, das Handwerk und die Landwirtschaft bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind die Basis für Wohlstand und sozialen Frieden.“
Zusammen mit dem Ortsverband der CDU in Kollmar diskutierte die Mittelstandsvereinigung die Entwicklungschancen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich. Er begann mit einer Bestandsanalyse: Wo stehen wir? Seine Einschätzung: „Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist besser als sein Ruf. Denn er bietet gute Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Region.“
Zuversichtlich äußerte sich der Bundestagsabgeordnete über den Anschluss des Kreises an den HVV: „Da werden wir ohne Steinburger Geld beitreten können.“ Und durch den Bundesverkehrswegeplan bis 2030 und im Koalitionsvertrag gebe es gute Impulse für weitere Projekte: Den Bau der A 20 mit zügiger Realisierung durch die Übertragung der Projektplanung an eine Verkehrsgesellschaft und die Finanzierung einer Tunnelfeuerwehr, den Ausbau der Bahnlinie nach Brunsbüttel, das dritte Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg, den Bau eines Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und das Forschungsprojekt zur Entwicklung der Energiespeicherung mit dem Fraunhofer Institut. „Der Standort Itzehoe wäre dafür ideal geeignet. Ich sehe reale Chancen und werde mich dafür stark machen.“
Als Leuchtturmprojekt bezeichnete Helfrich den Breitbandausbau im Kreis. „Das hätte 2010 noch keiner für möglich gehalten. Ohne Monopolstellung und ohne Fördermittel werden 100 Millionen Euro für den Ausbau mit Glasfaser investiert.“
Eine kontroverse Diskussion ergab sich zum Thema Elbvertiefung. Trotz jahrelanger Bemühungen gebe es noch immer keinen gültigen Planfeststellungsbeschluss. „Ich muss da auf die Fachleute vertrauen. Aber ich kann auch nicht einschätzen, ob die berechneten Veränderungen der Fließgeschwindigkeit und die Erhöhung der Hochwasserstände um zwei Zentimeter zutreffen“, hielt sich Helfrich zurück.
Ernst-Hermann Greve gab zu bedenken, dass auch bei den vorherigen Elbvertiefungen die gutachterlichen Vorhersagen nicht bestätigt wurden. „Die Fließgeschwindigkeit hat sich deutlich erhöht und führt zu Uferabbrüchen und die Häfen verschlicken schneller. Die Tatsachen sprechen für sich.“ Helfrich wies darauf hin, dass es einen Schlickfonds geben werde, der 30 Prozent der Kosten der Kommunen für die Freispülung der Häfen übernehmen soll.
Ein weiteres brisantes Thema war der Bürokratieabbau. Helfrich verwies zwar darauf, dass in der vergangenen Legislaturperiode die Gesetzesflut um zehn Prozent reduziert wurde, sprach sich aber auch für den Abbau der Statistikpflichten aus. Stefan Lange, Landesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung, fragte nach, wofür die ganzen Statistikdaten gut sein sollen. Auch Landwirt Thies Magens bemängelte die ständigen neuen EU-Verordnungen, die den Landwirten und den kleinen Versicherungsgilden das Leben schwer machen. Simona Gleich forderte dazu auf, konkrete Beispiele zu nennen, um den Wirrwarr von Landes-, Bundes- und EU-Recht deutlich zu machen. „Ich weiß, dass viele unzufrieden sind, aber nur an tatsächlichen Fällen lässt sich die Problematik aufrollen.“
sh:z/Herbert Frauen
Empfehlen Sie uns!