Leistung lohnt sich wieder! Neue Grundsicherung ersetzt Bürgergeld

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Die neue Grundsicherung, auf die sich der Koalitionsausschuss in der Nacht einigte, sieht deutlich größere Mitwirkungspflichten und schärfere Sanktionsmöglichkeiten vor. Der MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange erklärt dazu: „Leistung lohnt sich wieder – endlich. Mit der neuen Grundsicherung kehrt Deutschland zum System des Förderns und Forderns zurück. Wer sich verweigert, obwohl er arbeiten könnte, kann mit dem kompletten Leistungsentzug sanktioniert werden. Damit wird endlich Gerechtigkeit geschafft. Und die Vermittlung in Arbeit hat wieder Vorrang – angesichts von 1,4 Millionen gemeldeten offenen Stellen ist das dringend notwendig.“ Verweigerern drohen nun massive Strafen: Wer einen Termin beim Jobcenter ausfallen lässt, dem wird die monatliche Überweisung sofort um 30% gekürzt. Lässt der Arbeitslose auch den zweiten Termin ausfallen, sollen laut Koalitionsausschuss nochmals Leistungsminderungen in Höhe von 30% gelten. Beim dritten Mal werden die Zahlungen sogar komplett eingestellt. Neben der Einigung beim Bürgergeld konnte der Koalitionsausschuss auch letzte Fragen bei der Aktivrente klären und sich auf weitere Investitionen in die Infrastruktur einigen: Für den Neubau im Straßenbau sollen zusätzlich drei Milliarden Euro bereitgestellt werden – durch Umwidmung von Geld innerhalb des Klima- und Transformationsfonds sowie durch eine Nutzung nicht verbrauchter Mittel im Haushalt für bereits baureife Projekte. Lange erklärt dazu: „Die verstärkten Investitionen in Straßen sind sehr wichtig. Denn der Aufschwung fährt auf der Straße – vor allem im ländlichen Raum. Unsere Betriebe zählen darauf, dass wir die Infrastruktur nicht nur sanieren, sondern auch aus- und neu bauen. Dies gilt insbesondere für den in Schleswig-Holstein elementar wichtigen Weiterbau der A20!“