Rückstand beim "Mittelstandsschutz"

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat ein Klimaschutz Sofortprogramm vorgestellt. Die darin enthaltenen Maßnahmen zeigen nach Auffassung der MIT Schleswig Holstein, dass Habeck mehr Klima- als Wirtschaftsminister ist. Der pandemie-gebeutelte Mittelstand muss zuerst in die Lage versetzt werden, teure Klimaschutzprogramme erwirtschaften zu können.
Habeck kündigte als Sofortprogramm bis Ende 2022 unter anderem eine Solardachpflicht, die Ausweitung der Windenergie an Land auf 2% der Landesfläche sowie einen verlässlicheren Investitionsrahmen für die Industrie an.
„Verlässliche Investitionsbedingungen sowie auch die Abschaffung der EEG-Umlage ab 2023 begrüßen wir ausdrücklich, sind allerdings der Meinung, dass diese schon im laufenden Jahr abgeschafft werden sollte!“, sagte dazu Stefan Lange, MIT Vorsitzender in Schleswig-Holstein. Allerdings sei es angesichts jetzt schon rasant steigender Energiepreise derzeit das falsche Signal, zuerst mehr Tempo beim Klimaschutz zu machen. 
„Habeck zäumt das Pferd von hinten auf. Viele kleine mittelständische Betriebe im Tourismusgeschäft kämpfen in der Pandemie weiterhin ums Überleben. Sie haben kaum Mittel für Investitionen, um Fördergelder zu akquirieren. Wenn ein Läufer einen Bleigürtel tragen muss, nutzt es wenig, ihm strengere Zeitvorgaben zu machen“, so Lange weiter.
Die MIT Schleswig-Holstein fordert den Wirtschaftsminister auf, auch den Rückstand im „Mittelstandsschutz“ aufzuholen, und entlastende Maßnahmen vorzuziehen. Nur wer wirtschaftlich gut dasteht, hat eine Perspektive und kann sich Klimaschutzinvestitionen und hohe Energiepreise leisten. Der Bundesmittelstandstag hat dazu auf Initiative des MIT-Landesverbands Schleswig-Holstein erst kürzlich konkrete Vorschläge gemacht. So soll z.B. die kalte Progression vollständig verhindert werden, in dem die aktuell hohe Inflationsrate im Einkommensteuertarif 2021 berücksichtigt wird und der Solidaritätszuschlag muss vollständig für alle Steuerzahler und damit auch für die Unternehmen abgeschafft werden. Letztlich soll die Bundesregierung auf EU-Ebene ein Moratorium für alle wirtschaftsrelevanten Regelungen durchsetzen.