Sparpläne des Bundes gefährden gleichwertige Lebensverhältnisse

Seit der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner im größeren Stile finanzielle Mittel für die Länder in den Bereichen regionale Wirtschaftsförderung, Verbesserung von Agrarstruktur- und Küstenschutz und zur Städtebauförderung zu kürzen hagelt es massive Kritik. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Schleswig-Holstein sieht in den Kürzungsvorhaben für so wichtige Zukunftsgelder nicht nur eine große Gefahr für die Entwicklung der ländlichen Gebiete, sondern auch das Ziel der Schaffung „Gleichwertiger Lebensverhältnisse“ gefährdet. Denn nicht grundlos ist die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes seit 1969 im Grundgesetz festgeschrieben. Artikel 91a Grundgesetz regelt unter dem Hinweis auf Gemeinschaftsaufgaben ganz konkret die „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und die „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.
„Es verwundert mich nicht, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer einseitigen Klientelpolitik insbesondere in diesen Bereichen Kürzungen vorsieht, aber für die ländlichen Räume in Schleswig-Holstein ist dieses Vorhaben eine Katastrophe“, so die stellvertretende MIT-Landesvorsitzende Kirsten Voß-Rahe. „Dadurch wird die Zukunft vor Ort einfach weggekürzt und dies betrifft dann insbesondere die Menschen vor Ort und kleine und mittelständische Unternehmen“, ergänzt MIT Landesvorsitzender Stefan Lange. Denn hinter den eher formalen Begrifflichkeiten, wie „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ verbergen sich im sogenannten GAK-Rahmenplan viele verschiedene wichtige Bereiche der Ländlichen Räume und der Küsten. Dazu zählen unter anderem die gesamte integrierte ländliche Entwicklung, Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen, Verbesserung von Vermarktungsstrukturen, Küstenschutz und auch Vertragsnaturschutz. „Mit den GAK-Geldern wurden in den vergangenen Jahren sehr viele wichtige und zukunftsweisende Projekte, notwendige Infrastrukturvorhaben und Daseinsvorsorgemaßnahmen auf den Weg gebracht“, so Voß-Rahe. Dazu zählen beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser, medizinische Versorgungszentren, Jugendräume, Begegnungsplätze und vieles mehr. Das Gleiche gilt für die regionale Wirtschaftsförderung und auch die Städtebauförderung, die beide sehr erfolgreich vor Ort ein- und umgesetzt werden.
Von den geplanten Kürzungen wird auch das 2019 eingeführte „Regionalbudget“ betroffen sein. In diesem Förderprogramm werden über die Aktivregionen sehr erfolgreich Kleinstprojekte bis 20.000 Euro gefördert. Über 1000 Projekte sind auf diesem Weg in den vergangenen vier Jahren entstanden und gefördert worden. „Das sind kleine, aber extrem wirkungsvolle Vorhaben vor Ort, die auf Initiative von Kommunen, Vereinen oder privaten Akteuren in den Dörfern auf den Weg gebracht werden“, berichtet Kirsten Voß-Rahe.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert daher die Bundesregierung auf, diese zukunftsgefährdeten Einsparungsvorhaben sofort zurückzunehmen. Andernfalls müsse dringend überprüft werden, ob dieses Vorhaben überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. „Politik muss nun zeigen, dass das Vorhaben der Schaffung „Gleichwertiger Lebensverhältnisse“ nicht nur eine Floskel war, die sich schön in Wahlprogrammen liest, sondern ein ernsthaftes Ziel, das man nur mit festen Absichten und finanziellen Mitteln erreichen kann“, so Lange und Voß-Rahe abschließend.